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I. Allgemeines
1. Die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle, auch zukünftigen Verträge,
....Lieferungen und sonstigen Leistungen die Entgegennahme von Lieferungen gilt als Anerkennung dieser
....Bedingungen.
2. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen sind für uns
....unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
3. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit unsere
....schriftliche Bestätigung.
II. Vertragsabschluss
1. Unsere Angebote und Preislisten sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst durch unsere
....schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Wird die Lieferung durchgeführt, ohne dass dem Käufer vorher eine
....Bestätigung zugegangen ist, so kommt der Vertrag durch die Annahme der Lieferung zu diesen Bedingungen
....zustande. Diese ist für den Inhalt des Vertrages maßgebend.
2. Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit einem Angebot gemachten Angaben, wie
....Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sind nur
....annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Eigenschaften des
....Kaufgegenstandes sind nur zugesichert, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind.
3. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums- und
....Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, soweit dies nicht für die Hereinholung
....eines Auftrags notwendig ist. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der
....Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich an uns zurückzugeben, ohne dass Kopien davon
....zurückgehalten werden.
III. Preise und Zahlungen
1. Die von uns genannten Preise gelten ab Werk und grundsätzlich ausschließlich Verpackung, Fracht, Zölle usw.
2. Soweit wir durch Erhöhung der Tariflöhne, Rohmaterialien und sonstiger preisbedeutsamer Faktoren zur
....Preiskorrektur gezwungen sind, gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Die am Tage der Lieferung
....gültige Mehrwertsteuer ist zusätzlich zu zahlen.
3. Die Zahlungen haben entsprechend der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung zu erfolgen. Die Zahlung ist erst
....dann als bewirkt anzusehen, wenn wir vorbehaltlos über den Betrag verfügen können. Bei Überschreitung der
....Fälligkeitsdaten unserer Auftragsbestätigung bzw. Rechnung sind wir auch ohne besondere Mahnung befugt,
....Zinsen in Höhe von 6% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 8% zu
....berechnen. Eine Verzinsung von Voraus- und Abschlagszahlungen findet nicht statt.
4. Wechsel und Schecks werden nur unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und vollständiger Einlösung zahlungshalber
....angenommen, ohne dass wir zur Annahme verpflichtet wären. Bei Zahlung durch Akzept oder Kundenwechsel
....behalten wir uns die Zurückweisung vor. Auf Wechsel oder Schecks entstehende Kosten gehen zu Lasten des
....Käufers.
5. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche eine wesentliche Verschlechterung in den
....Vermögensverhältnissen des Käufers naheliegend erscheinen lassen, haben die sofortige Fälligkeit aller offenen
....Forderungen ohne Rücksicht auf getroffene Zahlungsvereinbarungen zur Folge, auch soweit hierfür bereits
....Schecks oder Wechsel gegeben worden sind; dies gilt auch bei Besitz-, Geschäfts- oder Firmenänderung. Falls
....die Zahlungsfähigkeit oder Willigkeit des Käufers zweifelhaft erscheint, sind wir vor erfolgter Lieferung zur
....Lieferung gegen Vorauskasse oder zum Rücktritt vom Vertrag nach Setzung einer angemessenen Frist mit
....Ablehnungsandrohung berechtigt.
6. Die unter Ziffer 5. genannten Rechte stehen uns auch zu, wenn über das Unternehmen des Käufers das
....Konkurs- oder Vergleichsverfahren eröffnet oder ein entsprechender Antrag mangels Masse abgelehnt wird
....oder wenn das Unternehmen des Käufers aufgelöst oder liquidiert wird oder wenn
....Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nicht unbedeutenden Umfanges gegen Teile des Vermögens des Käufers
....eingeleitet werden.
7. Dem Käufer steht ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, sofern es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
....Aufrechnungen und Zurückbehaltung sind nur statthaft, wenn die Gegenforderung unbestritten oder
....rechtskräftig festgestellt ist.
IV. Lieferzeit
1. Alle angegebenen Liefertermine gelten nur annähernd und sind unverbindlich. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt
....die Erfüllung sämtlicher Vertragspflichten des Käufers voraus. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der
....Absendung der Auftragsbestätigung und ist eingehalten, wenn bis zum Ende der Lieferfrist die Ware das
....Werk/Lager verlassen hat oder bei Versendung die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. Richtige und
....rechtzeitige Selbstlieferung ist vorbehalten.
2. Die Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Lieferverzuges - angemessen bei Eintritt
....unvorhergesehener Hindernisse, die auch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht abgewendet
....werden können (höhere Gewalt), sofern nicht die Leistung endgültig unmöglich wird. Als höhere Gewalt gelten
....insbesondere Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser und ähnliche Umstände, Ausfall von Produktionsanlagen
....und Maschinen, Streik und Aussperrung, Mangel an Arbeitskräften, Material, Energie, Transportmöglichkeiten
....etc., gleichgültig, ob diese Umstände bei uns oder bei einem unserer Vor- oder Zulieferanten eintreten. Im Falle
....der Verlängerung des Liefertermins ist der Käufer bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, vom
....Vertrag zurückzutreten, sofern er uns eine angemessene Nachfrist zur Leistung stellt.
3. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, so sind wir von der
....Lieferverpflichtung befreit. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Käufer
....unverzüglich benachrichtigen, sobald sich aus ihnen eine Leistungsverzögerung oder -unmöglichkeit
....vorhersehen läßt.
4. Im Falle einer von uns zu vertretenden Nichteinhaltung eines Liefertermins, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit
....der Leistung steht dem Käufer im Fall des Verzuges, jedoch erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, ein
....Rücktrittsrecht bezüglich aller Lieferungen zu, die bei Fristablauf nicht versandbereit gemeldet sind.
....Weitergehende Ansprüche wie Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung oder wegen
....Nichterfüllung, insbesondere Ansprüche auf Ersatz eines mittelbaren Schadens, sind ausgeschlossen, sofern
....uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
V. Versand, Gefahrübergang und Abnahme
1. Der Versand erfolgt ab unserem Werk bzw. Auslieferungslager. Mit dem Zeitpunkt der Auslieferung bzw.
....Versendung gehen alle Gefahren auf den Käufer über, auch wenn ausnahmsweise frachtfreie Lieferung
....vereinbart ist.
2. Der Versand erfolgt auf Kosten und Rechnung des Käufers. Die Verpackungskosten trägt ebenfalls der Käufer.
....Verpackungs- Schutz und Transporthilfsmittel werden nicht zurückgenommen. Der Versandweg und das
....Versandmittel werden von uns ausgewählt. Wir wählen in der Regle Frachtgut.
3. Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Käufers zu versichern.
4. Der Käufer ist verpflichtet, die versandfertige Ware abzunehmen. Verzögert sich die Versendung oder die
....Abnahme aus Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige
....der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
5. Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teilleistungen berechtigt.
6. Ansprüche wegen unrichtiger oder unvollständiger Lieferung sind ausgeschlossen, wenn die Beanstandung
....nicht unmittelbar nach Ankunft der Ware schriftlich im einzelnen angezeigt wird.
VI. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Verbindlichkeiten des Käufers aus der
....Geschäftsverbindung mit uns, insbesondere auch eines etwaigen Kontokorentsaldos, bei Zahlung durch Scheck
....oder Wechsel bis zur Einlösung, unser Eigentum.
2. Der Käufer ist bis auf Widerruf ermächtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im gewöhnlichen
....Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er uns gegenüber nicht im Verzug ist. Bei Be- und Verarbeitung der
....Vorbehaltsware steht uns das Eigentum an der dadurch entstehenden Sache zu, und zwar im Verhältnis der
....Vorbehaltsware zum Werte der neuen Sache zum Zeitpunkt der Be- und Verarbeitung.
3. Im Falle der Veräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt die ihm aus der Veräußerung
....zustehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab. Der Käufer ist ermächtigt,
....die abgetretene Forderung für uns, jedoch auf eigene Rechnung und Gefahr einzuziehen, darf jedoch nicht
....anderweitig darüber verfügen, insbesondere keine Abtretung oder Verpfändung vornehmen.
4. Besteht der Abnehmer auf einem Abtretungsverbot, so hat uns der Käufer unverzüglich zu unterrichten. Im Falle
....nicht ausreichender Sicherheiten sind wir in diesem Falle berechtigt, die Weiterveräußerung der von uns
....gelieferten Ware an Abnehmer mit Abtretungsverboten zu untersagen.
5. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20% so sind wir
....auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
6. Kommt der Besteller uns gegenüber in Verzug oder tritt eine erhebliche Verschlechterung seiner
....Vermögensverhältnisse ein, so sind wir ohne weiteres berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen und
....anderweitig freihändig zu veräußern; außerdem die Abtretung dem Drittschuldner anzuzeigen und die Forderung
....selbst einzuziehen. Der Besteller verpflichtet sich, uns den Zutritt zu seinen Räumen und die Inbesitznahme zu
....gestatten sowie alle zum Einzug der abgetretenen Forderung erforderlichen Angaben zu machen und die
....dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen.
7. Im Falle des Zugriffs Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen hat uns der Käufer
....unverzüglich zu unterrichten und uns bei der Geltendmachung unserer Rechte zu unterstützen, insbesondere
....seinerseits die notwendigen Rechtsbehelfe zur Wahrung unserer Rechte zu ergreifen. Der Käufer trägt die
....Kosten etwaiger Interventionen und aller Maßnahmen zum Schutze unseres Eigentums und unserer
....Forderungen.
8. Der Käufer ist verpflichtet die Vorbehaltsware nach deb Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmannes zu
....versichern und tritt schon jetzt etwaige Versicherungsansprüche oder andere Ersatzansprüche wegen
....Unterganges oder Verschlechterung der Vorbehaltsware an uns ab.
VII. Gewährleistung
....Für unsere Lieferungen und Leistungen übernehmen wir gemäß nachfolgenden Bestimmungen Gewähr:
1. Wir leisten Gewähr dafür, dass der Lieferungsgegenstand im Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material-
....und Verarbeitungsfehlern ist, die seine Tauglichkeit zum gewöhnlichen Gebrauch beeinträchtigen. Die
....Gewährleistung erfolgt auch bei zugesicherten Eigenschaften ausschließlich in der Weise, dass wir nach
....unserer Wahl den Lieferungsgegenstand nachbessern oder eine Ersatzlieferung vornehmen. Ein Wandlungs-
....oder Minderungsanspruch ist nur gegeben, wenn nach unserem Ermessen Nachbesserung oder Ersatzlieferung
....nicht erfolgen können und deshalb abgelehnt worden sind, ferner wenn die Nachbesserung oder
....Ersatzlieferung endgültig fehlschlägt oder eine gesetzte angemessene Frist verstrichen ist.
2. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware entstanden sind und
....sofortige Folgeschäden, ist ausgeschlossen, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt
....und soweit dieser Ausschluß rechtlich zulässig ist. Dies gilt auch für Ansprüche aus Verschulden bei
....Vertragsabschluß, aus positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung gemäß §823BGB; der
....Haftungsausschluß erstreckt sich auch auf Ansprüche gegen unsere gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen
....und Betriebsangehörigen. Sie umfaßt auch unsere Beratung in Wort und Schrift und durch Versuche oder in
....sonstige Weise; der Käufer ist insbesondere nicht davon befreit, selbst die Eignung für die beabsichtigten
....Verwendungszwecke zu prüfen.
3. Erfüllt der Käufer als Händler eigene Gewährleistungspflichten durch Nachbesserung, so hat er uns im Falle des
....Scheiterns des ersten Nachbesserungsversuches Gelegenheit zu verschaffen, für ihn die Nachbesserung
....auszuführen.
4. Voraussetzung der Gewährleistung ist, daß der fehlerhafte Lieferungsgegenstand nach unserer Wahl entweder
....von uns bei dem Käufer beabsichtigt und überprüft werden kann oder auf unseren ausdrücklichen Wunsch
....frachtfrei auf Gefahr des Käufers an uns zurückgesandt wird. Stellt sich die Mängelrüge als berechtigt heraus,
....so gehen die Kosten der billigsten Rücksendung zu unseren Lasten.
5. Angaben zum Lieferungs- und Leistungsgegenstand, zum Verwendungszweck usw. (z.B. Maße, Gewichte,
....Farbbezeichnung) sind als annähernd zu betrachten; sie sind Beschreibungen bzw. Kennzeichnungen und
....keine zugesicherten Eigenschaften. Abweichungen von Mustern oder von früheren Lieferungen werden,
....soweit technisch angängig, vermieden. Lediglich erhebliche Abweichungen begründen einen
....Gewährleistungsanspruch. Technisch bedingte Mehr- oder Minderleistungen berechtigen nicht zu
....Beanstandungen. Bei Sonderanfertigungen behalten wir uns Mehr- oder Minderlieferung von 15% vor.
6. Für alle Gewährleistungsansprüche gelten die gesetzlichen Fristen, soweit nicht etwas anderes vereinbart
....wurde. Gewährleistungsansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, wenn sie der Käufer nicht unverzüglich
....nach Empfang der Ware bei verborgenen Mängeln unverzüglich nach ihrer Feststellung, schriftlich geltend macht
....hat.
7. Sollten wir im Einzelfall gekaufte Ware ohne Rechtspflicht auf Wunsch des Käufers zurücknehmen, wird dem
....Käufer der Zeitwert gutgeschrieben unter Abzug der Kosten für die Neuaufmachung und einer
....Bearbeitungsgebühr von 10% des Zeitwertes.
VIII. Haftungsausschluß
....Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den in den vorstehenden Bedingungen getroffenen Regelungen.
....Alle dort nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche, auch Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem
....Rechtsgrund - sind, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen.
IX. Schlußbestimmungen
1. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die
....Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.
2. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform; telefonische oder mündliche Absprachen bedürfen zu
....ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
3. Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Gerichtsstand Osnabrück oder Herford mit der Maßgabe vereinbart, daß
....wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung Käufer zu klagen. Dies gilt auch für
....Wechsel- und Scheckklagen sowie einstweilige Verfügungen und Arreste.
4. Erfüllungsort für Lieferungen und alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist der jeweilige Vesandort, für
....Zahlungen 49328 Melle.
5. Der Käufer ist damit einverstanden, daß wir die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm erhaltenen Daten über den
....Käufer im Sinne des Datenschutzgesetztes für unsere geschäftlichen Zwecke verwenden.
6. Für die vertraglichen Beziehungen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Die Geltung des Einheitlichen
....Kaufgesetzes wird ausgeschlossen.
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